20. Oktober 2023: Zur Garagengebührenerhöhung
Vorsitzende Niklas Rickmann. Die Sozialdemokraten finden eine moderate oder wenigstens schrittweise Gebührenerhöhung völlig in Ordnung, dass aber die jahrelangen Versäumnisse angemessener Erhöhungen nun auf einen Schlag nachgeholt werden, ist unangemessen. Gerade in Zeiten der hohen Preise und Krisen teilweise Erhöhungen von 480 Prozent anzusetzen, ist unsozial. Wir fordern die Verwaltung und die Fachausschüsse, die nun damit betraut sind, auf, eine Reduzierung zu prüfen. Weiterhin erwarten wir, dass Teile der Mehreinnahmen für Instandhaltungsarbeiten an den Garagenanlagen genutzt werden. Gegenwärtig gibt es einen großen Investitionsstau. Hierzu sollten die Pächter im Ausschuss gehört werden.
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