Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Maßnahme des Stadtmarketings Gespräche mit Ladeneigentümern zu führen, in leerstehenden Ladenlokalen Schaufenster zur Präsentation von z.B. Vereinsaktivitäten, Kunst o.ä. kostenlos zur Verfügung zu stellen und damit Leerstände zu beleben.

Begründung:
Die stark zunehmende Zahl leerstehender Ladenlokale und Schaufenster, die sich nach Eröffnung der Strelapark- Erweiterung noch deutlich erhöhen wird, beeinträchtigt massiv die Attraktivität der Innenstadt. Insbesondere die Stadt Einbeck wirkt dem mit dem Konzept
„Schlaufenster" entgegen, indem sie leerstehende Schaufenster durch Vereine, Initiativen oder Ausstellungen beleben lässt und damit Tristesse in der Innenstadt vermeidet.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit sich durch Übernahme des Konzeptes "Nette Toilette" Kosten im Haushalt einsparen lassen-bei gleichzeitiger Verbesserung der Toilettenversorgung.

Begründung: 

Als nette Toilette oder auch freundliche Toilette wird eine von Händlern oder Gastronomen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toilette bezeichnet, kenntlich gemacht durch entsprechende Aufkleber. Dafür erhalten diese von der örtlichen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 bis
100 Euro monatlich. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten (Betrieb und insbesondere Vandalismus). Da z. B. in Gaststätten an stark frequentierten Plätzen ohnehin häufig Passanten darum bitten, die Toilette benutzen zu dürfen, ohne etwas zu verzehren, können Gastronomen durch die Beteiligung an diesem Programm ihre Kosten decken, ohne von den Nichtgästen eine Gebühr zu verlangen oder ihnen die Benutzung zu verwehren, was häufig zu Konflikten und einem negativen Image führt. Beispielsweise rechnet die Stadt Bremen für die „nette Toilette" mit jährlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Für vollautomatische Toilettenanlagen fallen dagegen bisher Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro an. Die Stadt konnte also jährlich knapp eine Million Euro sparen.

Anfrage:

1. Welche Spielplatzentwicklungen sind für das kommende Jahr, insbesondere im Stadtteil Grünhufe geplant?
2. Wie stellt die Verwaltung die Qualität und Sicherheit der Spielplätze sicher und in welchen Abständen werden diese geprüft?
3. Wie werden die Spielplätze konkret nach den von der Stadt eingeführten Leitbildern Naturspiel/Naturerfahrung und inklusive Spielplätze geplant?

Begründung:

 Öffentliches Interesse

Anfrage:

1. Wie hat sich der gewerbliche Leerstand, verglichen mit den vergangenen fünf Jahren, in der Altstadt und im Rathaus entwickelt (konkrete Zahlen)?
2. Mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung gegen den gewerblichen Leerstand in der Altstadt und im Rathaus vorgehen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, angesichts der Erweiterung des Strelaparks, um die Altstadt weiterhin attraktiv für Bürger*innen und Besucher*innen zu gestalten?

Begründung:

Der fortschreitende Leerstand in der Altstadt ist nicht von der Hand zu weisen. Die Bürger*innen unserer Stadt, sind zurecht besorgt, wenn diese die leeren Schaufenster sehen. Ein Fortschreiten des „Ladensterbens“ in der Altstadt, beeinträchtigt die Lebensqualität der Bürger*innen unserer Stadt. Die Lösung kann nicht sein, dass zukünftig alle Bürger*innen in den Strelapark fahren sollen und die Altstadt nur noch Restaurants und Hotels beherbergt.

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse haben sich aus dem Gespräch am 26.09.2024 zwischen dem Oberbürgermeister und der Post ergeben?
2. Was ist der Grund, warum die Hansestadt nicht zehn Wochen vor der Schließung informiert wurde? 
3. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Post am neuen Markt zu halten oder eine andere Filiale zum Postversand in der Innenstadt vorzuhalten?

Begründung:

Bald beginnt die Adventszeit, welche mit einem Anstieg des Sendungsvolumens einhergeht. Für die BürgerInnen der Innenstadt stellt sich dann die Frage, wo kann ich Briefe, Päckchen und Pakete aufgeben? Darüber hinaus wird durch den Wegfall einer Postfiliale die Attraktivität der City, die durch Leerstand u. ä. sowieso gefährdet ist, weiterhin geschmälert. Es müssen alle Mittel in Anspruch genommen werden, um den BewohnerInnen und Geschäftsleuten der Altstadt die Möglichkeit zu geben, nicht nur den Weihnachtsmann zu entlasten und ihre Geschenke und Sendungen an einer Postfiliale in ihrer Nähe abgeben, sondern ganzjährig eine Einrichtung der postalischen Daseinsvorsorge nutzen zu können.

Anfrage:

1. Wann beabsichtigt die Hansestadt Stralsund als Schulträgerin, die bauliche Ertüchtigung von Haus I der IGS Grünthal zur Erfüllung der besonderen Aufgaben als Schule mit spezifischer Kompetenz umzusetzen?
2. Steht die Verwaltung mit der Schule dazu in regelmäßigem Kontakt?

Begründung:

Die IGS Grünthal hat ein Konzept entwickelt, um Kinder und Jugendliche mit Seh- und Hörbehinderungen sowie mit körperlichen Einschränkungen an dieser Schule zu bilden. „Zum Schuljahr 2018/2019 hat das Ministerium für Bildung (…) für jede der 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz eine zusätzliche Lehrstelle für Sonderpädagogik sowie (…) für (…) PmSA bereitgestellt.“ (Ministeriumfür Bildung, Wissenschaft und Kultur: Schulen mit spezifischer Kompetenz) Die IGS Grünthal ist explizit aufgeführt (https://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/downloads/schule/Flyer_Schulen-mit-spezifischer-Kometenz_24.pdf ) und das Personal verfügbar. Vor sechs Jahren wurden etwa 900.000 Euro für den umbau der Schule vom Land zur Verfügung gestellt. Gespräche zwischen Verwaltung und Schule erfolgten seinerzeit bereits. Umgesetzt werden sollte ein Leitsystem für Sehbehinderte, eine Akustikertüchtigung für Hörgeschädigte und ein Fahrstuhl für körperlich-motorisch Eingeschränkte. Bisher erfolgte keine Umsetzung.

Anfrage:

1. Wie hoch war der Krankenstand der Beschäftigten in der Verwaltung der Hansestadt Stralsund im Jahr 2023, und wie hoch ist er bis einschließlich 30. September 2024?

2. Welche Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden zur Vermeidung erhöhter krankheitsbedingter Ausfälle durchgeführt und welche sind für die Zukunft geplant?

3. Welche Maßnahmen werden und wurden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt, zum Beispiel durch Schaffung von Homeoffice-Möglichkeiten?

Begründung:

Laut Bericht der Ostsee-Zeitung vom 25. September 2024 sind die krankheitsbedingten Fehltage in der Hansestadt Stralsund auch in 2024 gestiegen. Ein nachhaltiges und modernes Gesundheitsmanagement ist sowohl unter dem Fürsorgegesichtspunkt gegenüber den Beschäftigten als auch zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Verwaltung notwendig. Durch flexibler Arbeitsmöglichkeiten, beispielsweise im Homeoffice, kann sich die Hansestadt Stralsund zudem als moderne Arbeitgeberin präsentieren und dringend notwendige Fachkräfte gewinnen und halten.

Anfrage:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Erfolg der Durchführung der Aktionstage „Ein MobiHUB für Stralsund“?

2. Welche Parkplätze (Ort und Anzahl) sollen bei einer Realisierung des MobiHUB wegfallen?

3. Wie ist das weitere Vorgehen in Bezug auf das Projekt MobiHUB und die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen?

Begründung:

Am 6. Und 7. September 2024 fanden die Aktionstage „Ein MobiHUB für Stralsund“ statt. Kunst- und Kulturschaffende präsentierten dabei temporäre Projekte in ausgewählten Straßenräumen wie etwa der Fährstraße, der Mönchstraße, der Mühlenstraße oder der Heilgeiststraße. Damit sollte dargestellt werden, wie eine Umgestaltung von Parkraum für neue Freiräume aussehen kann. Die Aktionstage wurden auch dafür genutzt für das Projekt MobiHUB zu werben.

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat das „Herrenberg Urteil“ auf die Musikschule der Hansestadt Stralsund?

2. Welche Lösungen sieht die Musikschule Stralsund für die weitere Beschäftigung ihrer Honorarkräfte?

3. Wie wird in Zukunft der Musikunterricht an der Musikschule gewährleistet?

Begründung:

Das sogenannte „Herrenberg Urteil“, das am 28. Juni 2022 verkündet wurde, hat weitreichende Folgen für die musikalische Bildung und die an der Musikschule angestellten Lehrkräfte.
Aus dem Urteil geht hervor, dass die Beschäftigung von Musikschulkräften auf Honorarbasis rechtswidrig ist. Honorarkräfte müssen demnach in ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis gebracht werden. Dies würde bedeuten, dass viele der Honorarkräfte nicht mehr beschäftigt werden können, da deren Anstellung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Daraus resultierend würde der Unterricht an den Musikschulen stark beeinträchtigt werden. Leidtragende wären die Musikschülerinnen und Musikschüler.
Eine Klärung der Auswirkungen des „Herrenberg Urteil“ ist absolut notwendig, nicht nur für die Musikschülerinnen und Musikschüler, sondern auch für die Hansestadt Stralsund.

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Versorgung nach §17 PostG weiterhin sicherzustellen?

2. Wurden von Seiten der Post Alternativen für die Sicherstellung der Versorgung aufgezeigt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Versorgung der Bürger*innen zu gewährleisten?

Begründung:

Die Schließung der Postfiliale am Neuen Markt hat Auswirkungen auf die Infrastruktur der Stadt und unmittelbare Folgen für die Bürger*innen, das betrifft vor allem auch die älteren Einwohner*innen. Diese haben nun eine Möglichkeit weniger, in der Altstadt ihre Post aufzugeben.

In § 17 Abs. 1 Satz 5 PostG ist die Erreichbarkeit von Universaldienstfilialen geregelt. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob die Entfernung von höchstens 2000 Metern zu einer Universaldienststelle noch sichergestellt werden kann. Für die Erhaltung der Lebensqualität der Hansestadt Stralsund, insbesondere der Altstadt, ist die Schließung der Postfiliale am Neuen Markt nicht hinnehmbar.

Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Jugendplatz im Stadtteil Tribseer in den Abendstunden zu beleuchten. Sollte die Maßnahme nicht aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können, so sind die Kosten in den kommenden Haushalt einzustellen. 

Weiterhin soll geprüft werden, ob es ähnliche Umstände in anderen Stadtteilen gibt. Das Ergebnis ist in den entsprechenden Fachausschüssen vorzustellen. 

Begründung: 

Im Stadtteil Tibseer gibt es ein Jugendplatz, an dem sich die Jugendlichen regemäßig treffen. In den Sommermonaten wird die natürliche Beleuchtung ausreichend sein, aber an den Frühjahrs- und Herbstabenden ist es schon sehr früh dunkel. Damit ist der Treffpunkt dann nicht mehr so attraktiv für die Jugendlichen. Außerdem würde durch die Beleuchtung vermutlich dem Vandalismus vorgebeugt.

Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den zentralen Veranstaltungsplatz im Stadtteil Grünhufe in einem sicheren und ansehnlichen Zustand zu versetzen. Sollten die Maßnahmen nicht durch den laufenden Haushalt gedeckt sein, so ist die Maßnahme in den kommenden Haushalt einzustellen. 

Begründung: 

Aktuell befindet sich der Platz in einem sehr unschönen und z.T. gefährlichen Zustand. Auf dem Platz finden jedes Jahr verschiedene Veranstaltungen statt, außerdem ist er ein beliebter Treffpunkt für Anwohner. Aktuell ist die Verkehrssicherheit gefährdet durch hervorstehende Pflasterplatten oder abgesackte Borde.

Anfrage: 

1. Wie ist die Einschätzung der Verwaltung zum Verhältnis von Einwohnern zu verfügbaren Parkplätzen in den Stadtteilen Knieper? 

2. Wie viele Einwohner pro Stadtteil sind derzeit gemeldet und wie viele Parkplätze (ggf. Schätzung) stehen in dem dazugehörigen Stadtteil zur Verfügung? 

3. Gab es in der Vergangenheit bereits Anfragen oder Anregungen von Anwohnern bezogen auf die Parkplatzsituation oder hatten Einsatzfahrzeuge z.B. der Feuerwehr in den Abendstunden Probleme mit parkenden Fahrzeugen? 

Begründung: 

In den Stadtteilen Knieper wohnen knapp 25.000 Einwohner. Die Wohnblöcke und ihr Umfeld wurden vor vielen Jahrzehnten geplant und gebaut. Damals gab es weit weniger Fahrzeuge als heute. In den Abendstunden sind die Anwohner gezwungen z.T. in Kurven zu parken oder stehen halb auf den Zufahrtstraßen.

Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren übersichtlich und aktuell auf der Webseite der Hansestadt darzustellen. Hierbei sollen insbesondere die Angebote der Stadtteilkoordinatoren, der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch Angebote der Vereine und Trägern zusammengetragen werden. 

Weiterhin soll die Übersicht zu Spielplätzen im Stadtgebiet überarbeitet und übersichtlich dargestellt werden. 

Begründung: 

Die Hansestadt hält sehr viele freiwillige Leistungen vor. Allein im Haushalt 2024 werden 14,7 Mil. € allein für freiwillige Leistungen aufgebracht. Doch für die Einwohner ist es noch immer schwer, einen Überblick über die Leistungen zu erhalten. Beispiel1: eine Familie mit Kindern möchte nicht immer zum gleichen Spielplatz gehen, die Übersichtskarte im städtischen GIS (Grafisches Informations System) bedarf einer dringenden Aktualisierung und ist auch nicht mit einem mobilen Endgerät bedienbar. Beispiel2: Kinder und Jugendliche wollen sich sportlich oder anderweitig betätigen, kennen die Angebote in Ihrem Stadtteil aber nicht. Beispiel3: Senioren treffen sich regelmäßig, es gibt Veranstaltungen doch noch immer wissen davon nur die wenigsten. So kann man viele Beispiele nennen. Wir müssen mehr zeigen, was wir als Hansestadt für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten. Dies steigert auch das Ansehen nach außen und zieht neue Stralsunderinnen und Stralsunder an.

Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es Flächen im städtische Eigentum gibt, die als Hundetummelplatz genutzt werden können. Hierbei sollen ggf. leerstehende Gartenanlagen, Gewerbegrundstücke, ggf. eine Fläche im Stadtwald besonders beachtet werden. 

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung, dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, sowie dem Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung vorzulegen. 

Begründung: 

Da ein ähnlich lautenden Antrag 2016 bereits abgelehnt wurde, die Situation sich durch die Pandemiejahre aber durch Anzahl der Hunde im Stadtgebiet und neuer Hundeverordnung geändert hat, möchten wir das Thema noch mal neu beleuchten lassen.

Anfrage: 

1. Wie beurteilt die Verwaltung das kürzlich gefasste Grundsatzurteil des OVG Berlin/Brandenburg zum Thema Ferienwohnungen (Aktenzeichen: OVG 5 B 5/22 u.a.)? 

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten die Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen nun besser einzuschränken/zurück zu wandeln? 

3. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen entgegenzuwirken? Wenn ja mit welchen Mitteln? 

Begründung: 

Wohnraum ist auch in Stralsund in einigen Stadtteilen sehr knapp und damit sehr teuer. Ferienwohnungen sind ein Teil der Preisspirale. Hier muss die Verwaltung rechtzeitig gegensteuern.

Anfrage: 

1. Wie wird das angenommen, gibt es bereits statistische Zahlen, wenn ja welche? 

2. Gibt es trotzdem noch einen anderen Weg Hallenzeiten zu buchen? Wenn ja welchen? 

3. Sieht die Verwaltung noch Optimierungspotential für das Portal? Wenn ja welchen?

Begründung: 

Das Portal ist nun etwas mehr als ein Jahr aktiv. Wir möchten gern wissen, wie es angenommen wird und ob es noch Probleme gibt.

Beschlussvorschlag: 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, 

1. welche Möglichkeiten bestehen im kürzlich erworbenen Werfthochhaus 

a) ein Jugendzentrum einzurichten. Bei der Konzeption einer solchen Einrichtung sollen möglichst der Jugendgipfel, das KiJuPa, der Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung sowie die Jugendkoordinatorinnen und Schulsozialarbeiterinnen sowie andere vergleichbare Gruppen beteiligt werden. 

b) ein Kunst- und Kulturzentrum errichten, in erster Linie für die zeitgenössische Kunst. Hier ist der Ausschuss für Kultur und eine große Runde der Kultur in der Hansestadt Stralsund zu beteiligen. 2. Falls eine Umsetzung im o. g. Gebäude nicht möglich, sollen andere Örtlichkeiten geprüft werden. 

Begründung: 

Schon seit langem wird in der Hansestadt Stralsund darüber debattiert, dass Räume für Jugendliche und Künstlerinnen fehlen. Offen zutage trat die Lücke insbesondere auch im Sommer auf, als sich vermehrt verschiedene Gruppen Jugendlicher in der Ossenreyerstraße und Umgebung aufhielten und für Unmut sorgten. Auf Nachfrage bei verschiedenen Jugendlichen wurde immer weder berichtet, dass es ja sonst nichts geben würde, wo man sich aufhalten könne. Die Leerstelle für zeitgenössische Künstlerinnen und Kunst ist im Kulturkonzept Stralsund 2034, das von der Bürgerschaft vor fast genau einem Jahr verabschiedet wurde, dokumentiert. Bei 8.000qm zur Verfügung stehender Fläche im sog. Werfthochhaus sollten in einem „Wahrzeichen“ der Stadt nicht nur Büros entstehen. Das historische Gebäude bietet viele Möglichkeiten der Gestaltung und würde sich anbieten für einen Jugendtreff sowie einem Kunst- und Kulturzentrum. Die landesweite Kunstschau, die 2022 ganz in der Nähe im Sozialgebäude der früheren Werft präsentiert wurde, hat die Diskussion in der Kulturszene erneut entfacht. Wie OB Dr. Badrow mehrfach äußerte, wünscht er sich in der obersten Etage eine Sky -Bar. Da würden ein Jugend- und ein lokales Kunstzentrum in den unteren Etagen sehr gut ergänzen; alle Locations würden sich gegenseitig bereichern und einen qualitätsvollen vielseitig interessanten neuen Anziehungspunkt für Stralsunderinnen, Stralsunder und Gäste bieten.

Anfrage: 

In welchem Umfang wurden in welchen Bereichen über die Garagen hinaus Mieten und Pachten im Verantwortungsbereich der Hansestadt Stralsund erhöht? Gibt es bereits Anzeichen von Kündigungen und Gewerbeaufgaben? Wie gedenkt die Hansestadt Stralsund der Gefahr eines möglichen längeren Leerstandes entgegenzuwirken? 

Begründung: 

Besonders die Branchen Einzelhandel und Gastronomie, sowie auch die Sportvereine haben mit den Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre stark zu kämpfen. Die Kosten sind in vielen Bereichen stark angestiegen. Eine Erhöhung der Mieten und Pachten zum jetzigen Zeitpunkt ist ein falsches Signal. Die Beantwortung der Anfragen soll Klarheit in der Sache schaffen um einer Aufgabe von Gewerben, einer Kündigungswelle und einem damit verbundenen möglich längeren Leerstand von Gewerbeflächen rechtzeitig entgegenzuwirken.

Anfrage: 

Nach knapp 2 Jahren E-Scooter im Stadtgebiet möchten wir Bilanz ziehen und bitten um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wie viele Anbieter sind heute noch in Stralsund tätig und viele E-Scooter befinden sich insgesamt im Stadtgebiet? 

2. Welche Bilanz zieht die Verwaltung aus den zwei Jahren, wo sieht die Verwaltung noch Verbesserungspotenzial? 

3. Nach welchen Maßgaben werden Radwege mit dem Zusatzschild P-2810 versehen und wo ist dies bereits geschehen? 

Begründung: 

öffentliches Interesse

Anfrage: 

In dem Schreiben des Präsidenten der Bürgerschaft vom 30.06.2023 wurde im vorletzten Absatz erwähnt, dass die Unteren Naturschutzbehörde vor einem Jahr die Wiederaufnahme von Pflegearbeiten (Begrenzung des Röhrichtwuchses usw.) zugestimmt hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen: 

1. Wann werden diese Pflegearbeiten begonnen? 

2. An welchen Teichen werden die Arbeiten durchgeführt? 

3. Welche Maßnahmen sollen genau durchgeführt werden? 

Begründung: 

öffentliches Interesse

Anfrage: 

1. Wie sieht die Verwaltung den aktuellen Stand zum Teich?

2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten zum Wasserstand sieht die Verwaltung?

Begründung: 

Anwohner sorgen sich um den Wasserstand und Zustand des Teiches. Wie bereits in den kleinen Anfragen 0035/2021 und 0099/2021 angefragt, scheint der aktuelle Stand noch nicht zufriedenstellend zu sein. Die Auswirkungen durch die damals angesprochenen Bauarbeiten an der Hainholzstraße scheinen noch nicht sichtbar beseitigt worden zu sein.

Anfrage: 

1. Seit wann gibt es das KiJuPa und wie hat sich die Teilnahme entwickelt? 

2. Welche Themen werden im KiJuPa behandelt? 

3. Sind Schnittstellen zur Bürgerschaft geplant um Ideen des KiJuPas umzusetzen, wenn ja was genau ist vorgesehen? 

Begründung: 

Viele Jahre gab es Anträge zu einem Kinder- und Jugendparlament in der Bürgerschaft. Jedoch sind bisher keine Informationen an die Mitglieder der Bürgerschaft gegangen, wir bitten daher um Auskunft

Anfrage: 

1. Wie viele bewirtschaftete Parkplätze gab es in den Zonen A, B und C in den Jahren 2019-2023(bitte nach Jahren aufstellen), wie viele wird es voraussichtlich in 2024 nach der aktuell diskutierten Neuordnung geben? 

2. Wie hoch waren die Einnahmen durch Parkplatzgebühren von bewirtschafteten Parkplätzen in den Zonen A, B und C in den Jahren 2019-2023? 

3. Nach der neuen Gebührenordnung soll die Bewirtschaftung auf alle Wochentage ausgedehnt werden. Mit welcher Mindereinnahme rechnet die Verwaltung, wenn der Sonntag von der Gebührenpflicht ausgenommen wird? 

Begründung: 

Die Bürgerschaft soll zeitnah die neue Parkgebührenordnung verabschieden. Für die Entscheidungsfindung sind die obenstehenden Fragen wichtig.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Tag der offenen Tür für das Rathaus umgesetzt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Ebenfalls soll geprüft werden, wie ein solcher Tag der offenen Tür konzeptionell am besten gestaltet werden kann.

Begründung:

Ein Tag der offenen Tür bietet an vielen Orten die Möglichkeiten, einen Tag „hinter die Kulissen“ schauen zu können. Insbesondere für Orte, an denen politische Entscheidungen getroffen werden, ist dies eine gute Möglichkeit, die eigenen Arbeits- und Verfahrensweisen transparent darzustellen und Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Kommunalpolitik zu geben. Dies könnte nicht zuletzt dazu beitragen, dass sich mehr Stralsunder und Stralsunderinnen für Kommunalpolitik interessieren.

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle bauliche und planerische Stand der Neubebauung der ehemaligen Kaufhalle „Für Dich“?

2. Wann ist mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen?

3. Erwartet die Verwaltung weitere Komplikationen, die die Fertigstellung verzögern oder gar verhindern könnten?

Begründung:

Seit November 2019 gibt es regelmäßig Anfragen zu diesem Thema in der Bürgerschaft, da sich die bauliche Neuerung aus verschiedenen Gründen hinzieht. Es ist wichtig für das Stadtbild, dass etwas Neues an diesem Standort entsteht.

Anfrage:

Wie beurteilt die Verwaltung das potentielle Konkurrenzverhältnis zwischen dem stadteigenen Seniorenticket 70+ und dem neuen Seniorenticket des Landes Mecklenburg-Vorpommern?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, sich spätestens bis zum 15. Juli 2023 für die Akademie „Jugend entscheidet“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung zu bewerben.

Begründung:

Die Akademie „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung (https://www.jugendentscheidet....) zielt auf Kommunen ab, die die Partizipation

junger Menschen stärken wollen. Durch ein Bundesforum im September 2023, fünf online

Workshops und einem regionalen Best-Practice-Treffen sollen die Kommunen lernen, wie sie die Beteiligung junger Menschen verbessern können.

Die Hansestadt Stralsund erfüllt alle Voraussetzungen für eine Bewerbung bis zum 15. Juli 2023 und kann durch die Akademie bisherige Bestrebungen, junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, optimieren und ausbauen.

Finanzielle Auswirkungen:

Da die Teilnahme kostenlos ist und auch Reisekosten erstattet werden, entstehen der Hansestadt keine Kosten.

Anfrage:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation der Löschwasserversorgung im Stadtgebiet?

2. War beim Feuerwehreinsatz am 04.05.23 in Knieper West zu jederzeit die Löschwasserversorgung ausreichend sichergestellt?

3. Gibt es für das gesamte Stadtgebiet ein Löschwasserkonzept? Wenn ja, wann wurde dieses zuletzt überarbeitet? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Anfrage:
1. Seit einiger Zeit versammeln sich Jugendliche (auch aus Knieper West und Andershof) in
ihrer Freizeit vermehrt in der Innenstadt (Ossenreyerstraße vor dem Quartier 17, Theater
und Parkhaus am Meeresmuseum). Wie schätzt die Verwaltung diese Situation ein?
2. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir etwas für die jungen Leute tun müssen. Was
wird die Stadtverwaltung unternehmen, um die Jugendlichen anzusprechen und
adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen?
3. Soweit bekannt, ist 2024 geplant, die Stadt- und Jugendarbeit in der Altstadt zu starten.
Ist es angesichts der aktuellen Situation möglich, hier früher zu agieren – vielleicht sogar
einen Jugendgipfel einzuberufen?

Begründung:
Öffentliches Interesse

Anfrage:
1. Befindet sich das Grundstück zwischen Anklamer Str. und Kieler – Ring im Eigentum der
Hansestadt Stralsund?
2. Was ist auf dem Gelände geplant?
3. Warum ist es seit Jahren ungenutzt?

Begründung:
Öffentliches Interesse.

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtmarketing spätestens in dessen Sitzung am 8. Juni konzeptionelle Vorstellungen für die Gestaltung des Strukturwandels der Innenstadt vorzulegen.

Begründung:

Die Fachwelt (Kommunale Spitzenverbände, Verbände des Einzelhandels, IHK) geht einhellig von einem sich abzeichnenden Strukturwandel der Innenstädte aus – dies insbesondere infolge des zunehmenden Online- Handels. Es wird ein deutlicher Rückgang des Einzelhandels und seiner Bedeutung für die Innenstädte prognostiziert, der durch mehr Gastronomie, Kultur und Tourismus ausgeglichen werden soll und muss.

Es sollen unterstützende Maßnahmen ergriffen werden, um den Stralsunder Einzelhandel, insbesondere den innerstädtischen, zu unterstützen.
Eine Vitalisierung der Innenstadt durch die Entwicklung und Umsetzung innerstädtischer Veranstaltungs- und Belebungsmaßnahmen erhöht die Attraktivität und Aufenthaltsqualität und trägt dazu bei, die lokalen Wertschöpfungsketten zu stärken.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem
Werftgelände eine Webcam für einen Livestream ins Internet zu installieren. Dabei sollen
insbesondere die rechtlichen, technischen und finanziellen Belange geprüft werden, aber
ebenso Marketingaspekte, die mit einer solchen Webcam einhergehen würden. Das
Ergebnis soll dem zeitweiligen Ausschuss Volkswerft vorgestellt werden.

Begründung:

Dass wieder Leben in das Werftgelände eingezogen ist, freut alle Stralsunder und
Stralsunderinnen. Aus den regionalen Medien kann man ab und an auch mal ein Foto von
Schiffen sehen, die aktuell repariert werden. Diese imposanten Bilder kann die Hansestadt
durch eine Webcam besser vermarkten. Hier kann auch die Möglichkeit des Zeitraffers für
bestimmte Videos berücksichtigt werden.

Anfrage:

1. Ist das Grundstück aus Anlage 1 im Besitz der Hansestadt Stralsund; wenn ja, was plant die Verwaltung damit?

2. Warum wird die Zuwegung zum Bahnhof Grünhufe bei dieser Fläche so unregelmäßig gepflegt (siehe Bilder, im Sommer sah es z. T. noch schlimmer aus)?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Anfrage:
1. Bei der Beantwortung der Anfrage kAF 0079/2022 wurde mitgeteilt, dass im September
2022 Gespräche mit dem Landkreis geplant gewesen seien, um die Stagnation des
Sanierungskonzeptes des Kleinen Frankenteiches zu überwinden. Welche Ergebnisse
erzielten die Gespräche?
2. Bei der Beantwortung wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Stadt sich bemühen würde, in
den nächsten Jahren Maßnahmen an den Zuflüssen durchzuführen. Sind Maßnahmen
für dieses Jahr vorgesehen; und wenn ja, welche?
3. Wurde das 2022 fehlende Equipment für eine Entnahme von Biomasse und Röhricht aus
dem Knieperteich mittlerweile angeschafft; und wenn nein, wann ist dies geplant?

Begründung:
Öffentliches Interesse.