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Anna im Bundestag Foto: Yannick van de Sand

7. April 2022: MdB Anna Kassautzki: Wir debattieren gerade die Impfpflicht

in zweiter und dritter Lesung. Ich habe den Antrag zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren mitgezeichnet und halte es nach wie vor für den richtigen Weg. (➡️ https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf)
Es hat sich abgezeichnet, dass keiner der Gruppenanträge eine Mehrheit findet. Das liegt unter anderem daran, dass die CDU/CSU-Fraktion sich ihrer Verantwortung entzieht, dem Weg der Gruppenanträge versperrt und einen eigenen Antrag gestellt hat – damit hat keiner der Anträge die notwendige Mehrheit von 369 Stimmen.

Deswegen wurde ein Kompromiss geschlossen, der Elemente aus den Anträgen Impfpflicht ab 18, Impfpflicht ab 50 und dem Antrag der CDU/CSU enthält.

Der Kompromiss beinhaltet:

▶️ Impfpflicht ab 60 Jahren

▶️ Impfberatungspflicht ab 18 Jahren

▶️ grundsätzlicher Aufbau eines Impfregisters

▶️ Evaluation der Impfpflicht alle 3 Monate

▶️ Möglichkeit der Nachsteuerung ab 1. September, falls es die pandemische Lage erfordert

Ich will im Herbst keine Shutdowns, keine Einschränkungen, sondern ich will einen Weg aus der Pandemie. Auch wenn ich lieber dem Antrag der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren zustimmen würde, werde ich dem Kompromiss zustimmen. Denn er ist mir lieber als sehenden Auges in die Herbstwelle zu rennen. Wir werden sehen, wie die Abstimmung später ausgeht.

Ihr könnt die Debatte wie immer live auf www.bundestag.de und www.phoenix.de (oder natürlich im TV) verfolgen.

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