Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Tag der offenen Tür für das Rathaus umgesetzt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Ebenfalls soll geprüft werden, wie ein solcher Tag der offenen Tür konzeptionell am besten gestaltet werden kann.

Begründung:

Ein Tag der offenen Tür bietet an vielen Orten die Möglichkeiten, einen Tag „hinter die Kulissen“ schauen zu können. Insbesondere für Orte, an denen politische Entscheidungen getroffen werden, ist dies eine gute Möglichkeit, die eigenen Arbeits- und Verfahrensweisen transparent darzustellen und Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Kommunalpolitik zu geben. Dies könnte nicht zuletzt dazu beitragen, dass sich mehr Stralsunder und Stralsunderinnen für Kommunalpolitik interessieren.

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle bauliche und planerische Stand der Neubebauung der ehemaligen Kaufhalle „Für Dich“?

2. Wann ist mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen?

3. Erwartet die Verwaltung weitere Komplikationen, die die Fertigstellung verzögern oder gar verhindern könnten?

Begründung:

Seit November 2019 gibt es regelmäßig Anfragen zu diesem Thema in der Bürgerschaft, da sich die bauliche Neuerung aus verschiedenen Gründen hinzieht. Es ist wichtig für das Stadtbild, dass etwas Neues an diesem Standort entsteht.

Anfrage:

Wie beurteilt die Verwaltung das potentielle Konkurrenzverhältnis zwischen dem stadteigenen Seniorenticket 70+ und dem neuen Seniorenticket des Landes Mecklenburg-Vorpommern?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, sich spätestens bis zum 15. Juli 2023 für die Akademie „Jugend entscheidet“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung zu bewerben.

Begründung:

Die Akademie „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung (https://www.jugendentscheidet....) zielt auf Kommunen ab, die die Partizipation

junger Menschen stärken wollen. Durch ein Bundesforum im September 2023, fünf online

Workshops und einem regionalen Best-Practice-Treffen sollen die Kommunen lernen, wie sie die Beteiligung junger Menschen verbessern können.

Die Hansestadt Stralsund erfüllt alle Voraussetzungen für eine Bewerbung bis zum 15. Juli 2023 und kann durch die Akademie bisherige Bestrebungen, junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, optimieren und ausbauen.

Finanzielle Auswirkungen:

Da die Teilnahme kostenlos ist und auch Reisekosten erstattet werden, entstehen der Hansestadt keine Kosten.

Anfrage:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation der Löschwasserversorgung im Stadtgebiet?

2. War beim Feuerwehreinsatz am 04.05.23 in Knieper West zu jederzeit die Löschwasserversorgung ausreichend sichergestellt?

3. Gibt es für das gesamte Stadtgebiet ein Löschwasserkonzept? Wenn ja, wann wurde dieses zuletzt überarbeitet? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Anfrage:
1. Seit einiger Zeit versammeln sich Jugendliche (auch aus Knieper West und Andershof) in
ihrer Freizeit vermehrt in der Innenstadt (Ossenreyerstraße vor dem Quartier 17, Theater
und Parkhaus am Meeresmuseum). Wie schätzt die Verwaltung diese Situation ein?
2. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir etwas für die jungen Leute tun müssen. Was
wird die Stadtverwaltung unternehmen, um die Jugendlichen anzusprechen und
adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen?
3. Soweit bekannt, ist 2024 geplant, die Stadt- und Jugendarbeit in der Altstadt zu starten.
Ist es angesichts der aktuellen Situation möglich, hier früher zu agieren – vielleicht sogar
einen Jugendgipfel einzuberufen?

Begründung:
Öffentliches Interesse

Anfrage:
1. Befindet sich das Grundstück zwischen Anklamer Str. und Kieler – Ring im Eigentum der
Hansestadt Stralsund?
2. Was ist auf dem Gelände geplant?
3. Warum ist es seit Jahren ungenutzt?

Begründung:
Öffentliches Interesse.

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtmarketing spätestens in dessen Sitzung am 8. Juni konzeptionelle Vorstellungen für die Gestaltung des Strukturwandels der Innenstadt vorzulegen.

Begründung:

Die Fachwelt (Kommunale Spitzenverbände, Verbände des Einzelhandels, IHK) geht einhellig von einem sich abzeichnenden Strukturwandel der Innenstädte aus – dies insbesondere infolge des zunehmenden Online- Handels. Es wird ein deutlicher Rückgang des Einzelhandels und seiner Bedeutung für die Innenstädte prognostiziert, der durch mehr Gastronomie, Kultur und Tourismus ausgeglichen werden soll und muss.

Es sollen unterstützende Maßnahmen ergriffen werden, um den Stralsunder Einzelhandel, insbesondere den innerstädtischen, zu unterstützen.
Eine Vitalisierung der Innenstadt durch die Entwicklung und Umsetzung innerstädtischer Veranstaltungs- und Belebungsmaßnahmen erhöht die Attraktivität und Aufenthaltsqualität und trägt dazu bei, die lokalen Wertschöpfungsketten zu stärken.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem
Werftgelände eine Webcam für einen Livestream ins Internet zu installieren. Dabei sollen
insbesondere die rechtlichen, technischen und finanziellen Belange geprüft werden, aber
ebenso Marketingaspekte, die mit einer solchen Webcam einhergehen würden. Das
Ergebnis soll dem zeitweiligen Ausschuss Volkswerft vorgestellt werden.

Begründung:

Dass wieder Leben in das Werftgelände eingezogen ist, freut alle Stralsunder und
Stralsunderinnen. Aus den regionalen Medien kann man ab und an auch mal ein Foto von
Schiffen sehen, die aktuell repariert werden. Diese imposanten Bilder kann die Hansestadt
durch eine Webcam besser vermarkten. Hier kann auch die Möglichkeit des Zeitraffers für
bestimmte Videos berücksichtigt werden.

Anfrage:

1. Ist das Grundstück aus Anlage 1 im Besitz der Hansestadt Stralsund; wenn ja, was plant die Verwaltung damit?

2. Warum wird die Zuwegung zum Bahnhof Grünhufe bei dieser Fläche so unregelmäßig gepflegt (siehe Bilder, im Sommer sah es z. T. noch schlimmer aus)?

Begründung:

Öffentliches Interesse.

Anfrage:
1. Bei der Beantwortung der Anfrage kAF 0079/2022 wurde mitgeteilt, dass im September
2022 Gespräche mit dem Landkreis geplant gewesen seien, um die Stagnation des
Sanierungskonzeptes des Kleinen Frankenteiches zu überwinden. Welche Ergebnisse
erzielten die Gespräche?
2. Bei der Beantwortung wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Stadt sich bemühen würde, in
den nächsten Jahren Maßnahmen an den Zuflüssen durchzuführen. Sind Maßnahmen
für dieses Jahr vorgesehen; und wenn ja, welche?
3. Wurde das 2022 fehlende Equipment für eine Entnahme von Biomasse und Röhricht aus
dem Knieperteich mittlerweile angeschafft; und wenn nein, wann ist dies geplant?

Begründung:
Öffentliches Interesse.